FES Portugal Analyse | Neuwahlen Portugal: Brandmauer unter Druck

"Keine Umfrage hatte dieses Ergebnis in Portugal kommen sehen: Trotz Korruptionsvorwürfen gewinnt der konservative Premierminister Luís Montenegro die vorgezogenen Wahlen. Eine Compliance-Affäre hatte Montenegro vom Listenbündnis Demokratische Allianz (AD) im Februar zu Fall gebracht und den Portugiesen Neuwahlen beschert. Zum dritten Mal in nur drei Jahren. Der Grund: Als Anwalt und vor seiner Zeit als Regierungschef hatte Montenegro eine Beratungsfirma namens „Spinumviva“ gegründet. Als er Parteichef und Premierminister wurde, trat er die Firma an seine Frau und seine Söhne ab. Das fiel ihm im Februar in doppelter Hinsicht auf die Füße: Erstens wurde bekannt, dass ein paar der Firmen, für die er als Anwalt im Namen von Spinumviva beratend tätig war, Regierungsaufträge erhalten. Und zweitens lebt er mit seiner Ehefrau in einer Zugewinngemeinschaft, womit er indirekt noch an der Firmentätigkeit mitverdient hatte.", so der Büroleiter der FES in Portugal, Fabian Schmiedel.

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